Caritasverband

Das „unternehmerische“ Risiko trägt der Anbieter

Dort wo die Finanzierungsgrundlagen rechtlich geregelt sind, ist der Umfang der Dienstleistung bei allen Anbietern grundsätzlich gleich und wird von staatlichen Stellen, wie z.B. den Sozial- und Jugendämtern oder dem Medizinischen Dienst kontrolliert. Wie die Anbieter für ihre Leistungen vergütet werden, wird in einigen Bereichen, zum Beispiel in der Pflege, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe, über Verhandlungen zwischen den Sozialleistungsträgern und den Leistungserbringern festgelegt. Dafür müssen die Träger, wie andere Unternehmen auch, die zukünftige Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen prognostizieren und kalkulieren. Das unternehmerische Risiko, zum Beispiel bei einer niedrigeren Auslastung der Plätze oder wenn die Preise für Lebensmittel abrupt steigen, müssen die Anbieter selbst tragen und ggf. durch eigene Mittel, zum Beispiel Rücklagen, ausgleichen.

Die Caritas bietet auch Beratungen und Hilfen an, die sich am Bedarf vor Ort orientieren, z.B. Kleiderkammern, Migrationsdienste, Suppenküchen oder Freiwilligenzentren. Die Kommunen, Landkreise oder Bundesländer verstehen diese Leistungen, wie die Müllabfuhr oder Versorgung mit Wasser, als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und finanzieren diese zum Teil mit. Die Höhe der Zuwendungen legen die Kommunen, Kreise und Länder individuell fest.

Träger benötigen Spenden und Zuwendungen

In den allermeisten Fällen reichen diese öffentlichen Mittel nicht aus, um alle anfallenden Kosten zu decken, und die Träger müssen eigenes Geld in die Hand nehmen („Eigenmittel“), um diese Angebote zu finanzieren. Spenden, Zuwendungen von Stiftungen, Vermögenserträge, Einnahmen aus Kollekten, Kirchensteuern sowie Zuschüsse aus Soziallotterien ermöglichen der Caritas die Finanzierung solcher Angebote oder von modellhaften Vorhaben und innovativen Projekten, wie z.B. den Aufbau einer Online-Beratung.

Nicht zu vergessen ist außerdem, dass Dienste und Einrichtungen der Caritas auch Orte für das Engagement von vielen Ehrenamtlichen und Freiwilligen sind, die mit ihrem Einsatz in vielen Bereichen zu einer deutlichen Steigerung der Qualität und Quantität der sozialen Arbeit in der Caritas beitragen.

Die Finanzierungsquellen der Caritas für soziale Dienstleistungen im Überblick:

Die Caritas als Verband, ist auch als Anwältin und Solidaritätsstifterin aktiv, d.h. sie erbringt verschiedene Leistungen für ihre Mitgliedsorganisationen, organisiert und fördert den Austausch von Fachwissen, initiiert Projekte und bringt sich aktiv in die Gestaltung der Sozialpolitik ein. Für diese Arbeit wird ebenfalls auf einen Finanzierungsmix von Zuschüssen, Spenden, Eigenmittel und Beiträge zurückgegriffen, der je nach Ausrichtung und Angebot sehr unterschiedlich aussehen kann.

Caritas ist der Gemeinnützigkeit verpflichtet

Alle Organisationen der Caritas sind in jedem Fall, wie die ganze Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland, dem Prinzip der Gemeinnützigkeit verpflichtet. Das heißt, sie verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke. Werden Überschüsse erwirtschaftet, fließen diese zurück in die Organisation und können nicht wie bei profitorientierten Unternehmen als Gewinne ausgeschüttet werden. Die Bildung von Rücklagen und die Mittelverwendung unterliegen den steuerrechtlichen Regeln der Abgabenordnung, welche von den Finanzämtern überwacht werden.

(modif.; Zugriff am 11.04.2024; https://www.caritas.de/diecaritas/wir-ueber-uns/transparenz/finanzierung/ueberblick)

“weniger“

Die Caritas arbeitet nicht gewinnorientiert. Die nun fehlenden Kostenerstattungen können deshalb nicht durch Rücklagen ausgeglichen werden. Augsburgs Diözesan-Caritasdirektor Diakon Müller hat dazu eine klare Meinung: „Zusagen hält man ein, wenn man ein verlässlicher Partner sein will.“ Die Kürzung sei grundsätzlich eine Fehlentscheidung. Nur weil weniger Geld zur Verfügung steht, würden die zu betreuenden Personen nicht aus der Welt verschwinden. Im Gegenteil. Allein aufgrund der demographischen Entwicklung nimmt die Zahl der Betreuungen zu.

Die Hintergründe

Was war geschehen? Der Bund hat mit einer großen Reform des Betreuungsrechts zum 1.1.2023 eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Damit ist u.a. auch die sog. Querschnittsarbeit neu geregelt worden. Darunter fallen die Bewerbung von ehrenamtlichen Betreuerinnen, deren Schulung für anstehende Betreuungsfälle, Information über gesetzliche und aktuelle Entwicklungen, Beratung, Begleitung und Unterstützung während einer Betreuung. Das Ziel, das dahintersteht, ist durch eine Ausweitung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und deren fachliche Qualifizierung das Selbstbestimmungsrecht und die Individualität der betreuten Personen zu stärken. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen, so das Bundesgesetz, „auskömmliche finanzielle Mittel“ dafür bereitgestellt werden.

Laut Gesetz sind die Bundesländer für die Finanzierung der Betreuungsvereine und die Auszahlung der Mittel zuständig. Bayern ist prinzipiell dieser Aufgabe nachgekommen. Hierfür wurde Mitte Mai 2023 eine entsprechende Verordnung zur finanziellen Ausstattung der Betreuungsvereine erlassen. Für das Haushaltsjahr 2023 wurde für die Querschnittsarbeit statt bisher drei sechs Millionen Euro eingestellt. Die Höhe dieses Haushaltsansatzes stand unter dem Vorbehalt, dass man nicht genau wusste, welche Kosten auf die Betreuungsvereine tatsächlich zukommen würden, wohlwissend, dass der Bedarf höher sein wird.

Caritas wehrte sich bereits gegen Haushaltsvorbehalt

Die gesetzliche und mündliche Zusicherung, dass dennoch auf jeden Fall bei Bedarf niemand auf seinen Kosten sitzen bleiben müsste, falls der Bedarf höher sein würde, stand aber trotzdem aufgrund des Bayerischen Gesetz zur Ausführung betreuungsrechtlicher Vorschriften (Bay AG BtG) unter einem Haushaltsvorbehalt. Dagegen hatten sich die Betreuungsvereine, auch der Landes-Caritasverband, deutlich ausgesprochen. Die Verantwortlichen im Sozialministerium hatten dennoch stets zugesagt, dass eventuelle Mehrkosten, die über die sechs Millionen Euro hinausgehen, erstattet würden. Die Betreuungsvereine müssten sich keine Sorgen machen. „Darauf hatten wir uns verlassen“, so Müller.

Pauschale Kürzung gefährdet Fortführung der Arbeit der Betreuungsvereine

Doch als dann im September 2023 die Betreuungsvereine ihre verordnungsgemäßen Anträge auf Kostenerstattung detailliert an die Regierung von Mittelfranken gestellt hatten, wurden sie Mitte Dezember per Bescheid eines Besseren belehrt. Hier war nun völlig unerwartet eine pauschale Kürzung von acht Prozent vorgenommen worden. Begründet wurde dies mit dem Haushaltvorbehalt. Wie erwartet, hatten die tatsächlich angefallenen Kosten in 2023 die im Haushalt angesetzten sechs Millionen Euro überschritten. Diese Mehrkosten wurden aber nicht ausgezahlt. Die Betreuungsvereine blieben so auf acht Prozent ihrer Kosten sitzen. „Da kamen schnell mehrere Tausend Euro zusammen. Das können die Betreuungsvereine und auch die Caritas nicht aus der eigenen Tasche finanzieren“, beklagt der Augsburger Diözesan-Caritasdirektor. „Das gefährdet die Fortführung dieser so wertvollen sozialgesellschaftlichen Arbeit.“ Nun hofft er mit den Caritasverbänden vor Ort, dass der Landes-Caritasverband in seinen politischen Verhandlungen mit dem Sozialministerium den Missstand wieder beseitigen kann.

Information zu den Betreuungsvereinen:

Die Caritasverbände im Bistum Augsburg führen 15 Betreuungsvereine. 60 Sozialpädagog*innen sind dort beschäftigt. Die Fachstellen beraten kostenlos bei Fragen zum Betreuungsrecht, zur Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Die Übernahme dieser Aufgabe durch vorwiegend ehrenamtliche Personen – sei es Familienangehörige oder auch zunächst fremde Mitmenschen – ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt. Diese Aufgabe ist zwar zunächst eine rechtliche Aufgabe, aber auch eine Tätigkeit am und für den Mit-Menschen, und damit im wirklichen Sinne auch eine caritative.

Damit das so bleibt, werden in den 15 Betreuungsvereinen der Caritas und der Fachverbände der Caritas, des Sozialdienstes Katholische Frauen (SkF) und der Katholischen Jugendfürsorge, ehrenamtliche Betreuer gewonnen, beraten und fortgebildet. Daneben werden in Fällen, in denen Fachwissen erforderlich ist, die Betreuungen auch durch die Vereinsbetreuer selbst übernommen.

Das Ziel des Betreuungsrechts ist es vor allem, dem betreuten Menschen ein selbstbestimmtes Leben unter Achtung seiner Grundrechte zu ermöglichen. Für rechtliche Angelegenheiten, die er ganz oder teilweise nicht mehr eigenverantwortlich regeln kann, bekommt ein Erwachsener einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter.

“weniger“